Anträge, Stellungnahmen, Resolutionen, Haushaltsreden |
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Haushaltsreden |
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Anträge 2010/11
Hinweis: Die hier zur Verfügung gestellten Anträge (ab dem Jahr 2009)
spiegelt nicht die eingereichte Anzahl wieder. |
01.12.2011 - Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschuss Stadtentwicklung und Wirtschaft 13.12.2011; Ausgleichsflächen beim Grunderwerb der sogenannten "NewPark-Fläche"
- Die SPD-Fraktion bittet um Aufklärung zum Sachverhalt der Ausgleichsflächenbeim Grunderwerb der sogenannten "NewPark-Fläche". Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war, soll der Grunderwerb der so genannten NewPark-Fläche bis zum Jahresende erfolgen, dabei handelt es sich auch um Flächenauf Waltroper-Stadtgebiet. In der Sitzungsvorlage des Wirtschaftsausschusses des Kreises Recklinghausen vom 17.11.2011ist nachzulesen: [weiterlesen als PFD-Datei]
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14.11.2011 - Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz für Kinder in Waltrop im Bereich der frühen Hilfe
- Erfolgreicher Kinderschutz benötigt neben dem Engegement der Jugendhilfe, der Schulen, des Gesundheitswesens und der Polizei unbedingt bürgerschaftliches Engagement, das den Kinderschutz in vielfältiger Weise unterstützt. ... [weiterlesen als PDF-Datei]
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10.05.2011 -
Antrag der SPD-Fraktion zum Parkplatz Schweinewiese
- Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Politik hat im letzten Jahr beschlossen, dass der geplante Parkplatz auf der sogenannten Schweinewiese umgesetzt werden soll. Mit den Arbeiten dazu wurde noch im letzten Jahr begonnen, jedoch wurde er bis zum heutigen Tage nicht fertiggestellt. Die SPD-Fraktion erwartet, dass schnellstmöglich in dieser Woche bis Mitte nächster Woche der Parkplatz Schweinewiese, wenn auch nur zum Teil, als Parkplatz freigegeben wird. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Parkplatz noch in diesem Jahr fertiggestellt wird. [weiterlesen als PDF-Datei]
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11.04.2011 -
Abschalten: Atomausstieg jetzt! – Keinen Atomstrom kaufen!
- Weltweit löst die unvorstellbare Atomkatastrophe in Japan große Ängste aus. Das unendliche Leid der betroffenen japanischen Bevölkerung lässt uns innehalten und trauern. Auch in Deutschland stehen wir vor der Aufgabe, Lehre aus den erschütternden Ereignissen zu ziehen. Die Katastrophen in den japanischen Atomkraftwerken zeigen erneut, dass diese Energieform verheerende Gefahren für Mensch und Umwelt mit sich bringt.
Die Rahmenbedingungen zur Energieerzeugung in Deutschland müssen grundlegend
geändert werden. Was können wir tun? Global denken, lokal handeln, muss auch bei der Energieversorgung zum Leitbild werden! Jeder von uns hat heute die Möglichkeit, seine Stromart selbst zu wählen. Hierzu gibt es eine Palette von Anbietern, die dies ermöglichen. Die Stadt Waltrop ist in der günstigen Position, wie demnächst auch Oer-Erkenschwick und Datteln, durch die auslaufenden Strom-Konzessionsverträge, Einfluss zu nehmen. Die Schaffung eigener Stadtwerke im Verbund mit einem strategischen Partner kann uns in die Position bringen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen,
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22.03.2011 - Öffnung des Freibades in den Sommerferien
Die SPD-Fraktion regte zum Sommer 2010 an, den Badebetrieb im Waltroper Freibad zu ermöglichen. Darüber hinaus regten wir auch an, ein Beachvolleyball-Feld im Freibadgelände anzulegen. [weiterlesen als PDF-Datei] |
18.02.2011 - Gewerbeflächen für Waltrop
- Die SPD-Fraktion beantragt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Gewerbegebietes zwischen der Kanalbrücke (Drucksbrücke) und dem Groppenbach (Stadtgrenze Waltrop/Dortmund) einzuleiten. [weiterlesen als PDF-Datei]
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02.11.2010 -
EU-Fördermittel auch für Waltrop
- Auch für Waltrop gibt es Chancen und Möglichkeiten, europäische Fördergelder zu bekommen. Rund 5 Prozent der europäischen Fördergelder für Nordrhein-Westfalen fließen durchschnittlich jedes Jahr unabgerufen zurück. Dies zeigt, dass auch für uns gute Chancen auf erfolgreiche Beantragung vorliegen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Waltroper Haushaltslage muss dieses Thema in der Verwaltung intensiver bearbeitet und berücksichtigt werden. [Antrag als PDF-Datei]
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05.201.2010 - Fragen zum Kraftwerk Dattel an Frau Bürgermeisterin Heck-Guthe
- Da das EON-Kraftwerk an der Stadtgrenze Waltrop durch seinen Weiterbau und seine Inbetriebnahme für die Entwicklung der Stadt Waltrop von erheblicher Bedeutung ist, müssen die Bürger der Stadt und der Rat der Stadt umfassend und transparent über alle Planungsschritte laufend informiert werden. Dies ist bezogen auf ein sogenanntes Zielabweichungsverfahrens unterblieben. [Fragenkatalog als PDF-Datei]
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22.06.2010 -
Einrichtung eines Behindertenbeirates
- Die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 30. Juni 2010 einen Beschluss herbeizuführen, der die Einladung des verantwortlichen Mitarbeiters der Stadt Bottrop für Belange der Menschen mit
Behinderung beinhaltet. Die SPD-Fraktion beabsichtigt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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31.03.2010 -
„Parkraumbewirtschaftungskonzept“
- Um ein gutes Klima und eine höchstmögliche Akzeptanz für ein zukünftiges Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erreichen, ist es aus Sicht der SPD Fraktion unerläßlich, mit den tangierten Akteuren das zukünftige Konzept zu erarbeiten und zu erläutern. Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD Fraktion,...[weiterlesen als PDF-Datei]
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01.03.2010 -
Zustand der öffentlichen Grünanlagen / „Müllsituation“ in den Wohngebieten
- In den vergangenen Jahren haben sich die Beschwerden von Bürgerinnen und
Bürgern sowohl über den Zustand der öffentlichen Grünanlagen als auch über die allgemeine „Müllsituation“ in den Wohngebieten verstärkt. Insbesondere der Zustand von Spielplätzen, Straßenrändern und Straßenrandbepflanzungen werden bemängelt. Die SPD Fraktion sieht hier Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion beantragt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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25.02.2010 - Anbindung des Neubaugebiets „Altenbruch“ an die Schulbuslinien
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Der erste Bauabschnitt des Neubaugebiets „Altenbruch“ ist baulich weitestgehend abgeschlossen. Zwei weitere Bauabschnitte sind für die Folgejahre geplant. Dabei wurde das Ziel, möglichst viele Familien mit Kindern anzusiedeln, in vorbildlicher Art und Weise erreicht. Die SPD-Fraktion beantragt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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24.02.2010 - Einsatzreaktionszeiten“ der Polizei in Waltrop / Kreis Recklinghausen
- Wie lange wollen die Polizeipräsidentin und die Landesregierung noch zusehen? Was muss erst noch passieren, bevor gehandelt wird? Wann ist die Polizeipräsidentin endlich bereit, sich vor Ort der Fragen und Probleme anzunehmen und an einer Ratssitzung teilzunehmen? Wann werden endlich die Versprechen der CDU/FDP Landesregierung eingelöst, mehr Polizeibeamte einzustellen? Allein im Kreis Recklinghausen sollen über 40 Polizeibeamte fehlen (Bauer-Verlag).
Die SPD-Fraktion beantragt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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Stellungnahmen 2010/11 |
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24.03.2011 - Stellungnahme zum Zeitungsartikel vom 24.03.2011 „Nur die Bürger können das Freibad öffnen“
- Ehrenamtlich engagierten Menschen gebührt uneingeschränkter Respekt.
Dieses Engagement ist beim Bürgerbad-Prozess eine großartige Sache.
- Der Antrag der SPD-Fraktion zur Öffnung des Freibades während der Sommerferien bezieht sich allerdings auf den Beschluss des Rates vom 30.11.2006. [weiterlesen als PDF-Datei]
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21.02.2011 -
Die SPD-Fraktion lehnt Umbaupläne der Verwaltung ab.
- Es hat schon eine gewisse Dreistigkeit, rathausinterne Umbaupläne für einen allgemeinen Besprechungssaal einer Fraktion anrechnen zu wollen. Insbesondere, ohne das diese irgendetwas davon weiß. Es hat definitiv keinerlei Forderungen seitens der SPD-Fraktion zu einer solchen Umbaumaßnahme gegeben. [weiterlesen als PDF-Datei]
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06.12.2010 - Leserbrief (Jürgen Siebert) zum Artikel "EON und SPD suchen gemeinsame Lösung"
- Dieser Bericht gleichlautend mit der Spiegel-Berichterstattung wird den Nochwählern in NRW die Entscheidung, ob sie denn noch wählen gehen, leicht machen. Die Trickserei des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, scheint geprägt von Kenntnislosigkeit und Ahnungslosigkeit sowie von Desinteresse für die Belange der wählenden Bürger. Herr Römer scheint immer noch nicht begriffen zu haben, dass deutsche Gerichte über den EON-Kraftwerksbau Recht gesprochen haben - das Ergebnis der Rechtsprechung „Unrecht auf der ganzen Linie für EON bzw. Datteln“. [weiterlesen als PDF-Datei]
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11.10.2010 - Leserbrief (Jürgen Siebert) zum WZ-Artikel "Polizei überrascht von massiver Kritik"
- Ich bin völlig überrascht, wie weit sich unsere Polizeiführung vom Bürger entfernt hat. Seit Jahren wird an der Präsenz der örtlichen Polizei herumgedoktort, die Bürger wehren sich seitdem massiv gegen diesen Abbau und unsere Polizeipräsidentin - die nur wenige bisher zu Gesicht bekommen haben - ist völlig überrascht , wenn Bürger ihre Ängste kundtun. [weiterlesen als PDF-Datei]
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30.09.2010 -
Kraftwerksgenehmigung durch die Hintertür?
- Der Kreistag des Kreises Recklinghausen hat in seiner Sitzung am 20.09.10 beschlossen:
„Der Kreistag begrüßt die Absicht der neuen Landesregierung, das weitere Genehmigungsverfahren für das geplante Kraftwerk in Datteln nach bestehendem Landesrecht durchzuführen und dieses weder zu Lasten noch zu Gunsten von EON zu ändern“. Damit wäre das „Aus“ für das Kraftwerk in Datteln besiegelt. [weiterlesen als PDF-Datei]
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05.05.2010 - Recht muss Recht bleiben - Bezirksregierung: Baugenehmigung rechtswidrig
- Die Luft um das Eon-Kraftwerk in Datteln wird immer dünner. Die Verantwortlichen in Münster trauen sich nicht mehr, vor dem 9. Mai (Landtagswahl NRW) Zugeständnisse an Eon zu machen. Es sind die gleichen Verantwortlichen um den Regierungspräsidenten, die bisher immer alles „pro Eon“ durch gewunken haben. Es stellt sich die Frage, sind Entscheidungen von deutschen Gerichten noch etwas wert. Die Initiierung des Trauerspiels der Landesregierung in Düsseldorf und der Bezirksregierung in Münster „Wie halte ich Tote am Leben“ mit dem Untertitel „Was kümmern uns Gerichtsentscheidungen?“ geht in eine nicht mehr nachvollziehbare Dimension. [weiterlesen als PDF-Datei]
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06.05.2010 -
Zum Artikel „ Offensichtlich ohne Kenntnis der Rechtslage“, WZ vom 05.05.2010
- Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
dass Sie sich vor Ihre Mitarbeiter stellen, ist selbstverständlich.
Aber zur Sache: Der B-Plan der Stadt Datteln ist höchstrichterlich für unwirksam erklärt worden. Bei dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Dattelner Kraftwerk (für das Sie zuständig sind) ist es richtig, dass Genehmigungen erteilt werden müssen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Fachbegriff: „gebundene Entscheidung“). Aber lagen die Voraussetzungen dafür vor? Oder wurden Sie von Ihnen (scheinbar) geschaffen? [weiterlesen als PDF-Datei]
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Anträge aus 2009 |
Antrag zur Entsendung eines Vertreters der muslimischen Gemeinde für beide Teile des Ausschusses Jugend und Soziales - 10.12.2009
- Bei der Bildung des Ausschusses Jugend und Soziales besteht die Möglichkeit, im Teil A - Jugendhilfe - und Teil B - Soziales - gemäß § 5 Abs. 3 AG-KJHG beratende Mitglieder zu entsenden. Die SPD-Fraktion beantragt, .... [weiterlesen als PDF-Datei]
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Antrag zur Sicherung der Grundschulstandorte - 05.02.2009
- Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Waltrop fordert den Rat der Stadt auf, den Schulentwicklungsplan (SEP),Teilbereich Grundschulen, in seiner nächsten Sitzung am 17.02. zu beraten. Da es beabsichtigt ist, den SEP am 30.04.2009 endgültig zu verabschieden, erscheint eine Beratung zum jetzigen Zeitpunkt im Rat erforderlich. Die SPD Fraktion beantragt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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Straßenbefahrung - 02.02.2009
- Bedingt durch den sehr kalten Winter haben auch die Strassen in Waltrop teilweise erhebliche Schäden bekommen. Abgesehen von unseren eingeschränkten Finanzmitteln für Strassenunterhaltung (Reparaturen) ergeben sich eventuell durch das beschlossene „Konjunkturpaket 2“ Möglichkeiten, zusätzliche Mittel für Investitionen (komplette Erneuerung) zu erhalten. Wir beantragen daher, ... [weiterlesen als PDF-Datei]
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Stellungnahmen 2009 |
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Zu den Leserbriefen bis 11.05.2009 zu den Themen 1. Beigeordneter bittet um Abwahl sowie das Amt der Bürgermeisterin
- Mit besonderem Interesse verfolge ich seit der Ratssitzung am 29. April (Beigeordneter bittet
um Abwahl) die Berichterstattung sowie die dazu veröffentlichten Leserbriefe.
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Zum Leserbrief von Herrn Christian Hoppe, CDU-Stadtverbandvorsitzender - 05.03.2009
- Wenn Sie auf Aussagen der SPD reagieren, dann meistens mit verbalen Rundumschlägen. Hierbei bedienen Sie sich Vorgängen, von denen Sie nicht genug
Vorkenntnisse haben oder, wie bei der B 474n, dass Sie einfach die Tatsachen
verdrängen und durch das Verhindern der Bürgerbefragung die keine Bürgermeinung zulassen wollten.
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Konjunkturpaket - 04.02.2009
Stellungnahme zum Artikel „Eigenanteil kommt aus Sonderfonds“
- Mit Entsetzen habe ich diesen Artikel gelesen. Da wird suggiert, dass der CDU-Kandidat aus Röllinghausen für Kindertageseinrichtungen und Schulen ist und die SPD für Strassen. [weiterlesen als PDF-Datei]
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Resolutionen 2009 |
Resolution für einen gemeinsamen Termin von NRW-Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September 2009
- Die SPD-Fraktion beantragt für die anstehende Sitzung des Stadtrates am 19.03.2009, den oben genannten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und folgenden Beschluss herbeizuführen: "Der Rat der Stadt Waltrop fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden NRW-Kommunalwahl gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für diese Position gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen." [weiterlesen als PDF-Datei]
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