Anträge, Stellungnahmen, Resolutionen, Haushaltsreden |
Haushaltsrede |
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Anträge 2010 |
22.06.2010 -
Einrichtung eines Behindertenbeirates
- Die SPD-Fraktion beantragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales am 30. Juni 2010 einen Beschluss herbeizuführen, der die Einladung des verantwortlichen Mitarbeiters der Stadt Bottrop für Belange der Menschen mit
Behinderung beinhaltet. Die SPD-Fraktion beabsichtigt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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31.03.2010 -
„Parkraumbewirtschaftungskonzept“
- Um ein gutes Klima und eine höchstmögliche Akzeptanz für ein zukünftiges Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erreichen, ist es aus Sicht der SPD Fraktion unerläßlich, mit den tangierten Akteuren das zukünftige Konzept zu erarbeiten und zu erläutern. Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD Fraktion,...[weiterlesen als PDF-Datei]
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01.03.2010 -
Zustand der öffentlichen Grünanlagen / „Müllsituation“ in den Wohngebieten
- In den vergangenen Jahren haben sich die Beschwerden von Bürgerinnen und
Bürgern sowohl über den Zustand der öffentlichen Grünanlagen als auch über die allgemeine „Müllsituation“ in den Wohngebieten verstärkt. Insbesondere der Zustand von Spielplätzen, Straßenrändern und Straßenrandbepflanzungen werden bemängelt. Die SPD Fraktion sieht hier Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion beantragt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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25.02.2010 - Anbindung des Neubaugebiets „Altenbruch“ an die Schulbuslinien
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Der erste Bauabschnitt des Neubaugebiets „Altenbruch“ ist baulich weitestgehend abgeschlossen. Zwei weitere Bauabschnitte sind für die Folgejahre geplant. Dabei wurde das Ziel, möglichst viele Familien mit Kindern anzusiedeln, in vorbildlicher Art und Weise erreicht. Die SPD-Fraktion beantragt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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24.02.2010 - Einsatzreaktionszeiten“ der Polizei in Waltrop / Kreis Recklinghausen
- Wie lange wollen die Polizeipräsidentin und die Landesregierung noch zusehen? Was muss erst noch passieren, bevor gehandelt wird? Wann ist die Polizeipräsidentin endlich bereit, sich vor Ort der Fragen und Probleme anzunehmen und an einer Ratssitzung teilzunehmen? Wann werden endlich die Versprechen der CDU/FDP Landesregierung eingelöst, mehr Polizeibeamte einzustellen? Allein im Kreis Recklinghausen sollen über 40 Polizeibeamte fehlen (Bauer-Verlag).
Die SPD-Fraktion beantragt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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Stellungnahmen 2010 |
05.05.2010 - Recht muss Recht bleiben - Bezirksregierung: Baugenehmigung rechtswidrig
- Die Luft um das Eon-Kraftwerk in Datteln wird immer dünner. Die Verantwortlichen in Münster trauen sich nicht mehr, vor dem 9. Mai (Landtagswahl NRW) Zugeständnisse an Eon zu machen. Es sind die gleichen Verantwortlichen um den Regierungspräsidenten, die bisher immer alles „pro Eon“ durch gewunken haben. Es stellt sich die Frage, sind Entscheidungen von deutschen Gerichten noch etwas wert. Die Initiierung des Trauerspiels der Landesregierung in Düsseldorf und der Bezirksregierung in Münster „Wie halte ich Tote am Leben“ mit dem Untertitel „Was kümmern uns Gerichtsentscheidungen?“ geht in eine nicht mehr nachvollziehbare Dimension. [weiterlesen als PDF-Datei]
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06.05.2010 -
Zum Artikel „ Offensichtlich ohne Kenntnis der Rechtslage“, WZ vom 05.05.2010
- Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
dass Sie sich vor Ihre Mitarbeiter stellen, ist selbstverständlich.
Aber zur Sache: Der B-Plan der Stadt Datteln ist höchstrichterlich für unwirksam erklärt worden. Bei dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für das Dattelner Kraftwerk (für das Sie zuständig sind) ist es richtig, dass Genehmigungen erteilt werden müssen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (Fachbegriff: „gebundene Entscheidung“). Aber lagen die Voraussetzungen dafür vor? Oder wurden Sie von Ihnen (scheinbar) geschaffen? [weiterlesen als PDF-Datei]
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Anträge aus 2009 |
Antrag zur Entsendung eines Vertreters der muslimischen Gemeinde für beide Teile des Ausschusses Jugend und Soziales - 10.12.2009
- Bei der Bildung des Ausschusses Jugend und Soziales besteht die Möglichkeit, im Teil A - Jugendhilfe - und Teil B - Soziales - gemäß § 5 Abs. 3 AG-KJHG beratende Mitglieder zu entsenden. Die SPD-Fraktion beantragt, .... [weiterlesen als PDF-Datei]
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Antrag zur Sicherung der Grundschulstandorte - 05.02.2009
- Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Waltrop fordert den Rat der Stadt auf, den Schulentwicklungsplan (SEP),Teilbereich Grundschulen, in seiner nächsten Sitzung am 17.02. zu beraten. Da es beabsichtigt ist, den SEP am 30.04.2009 endgültig zu verabschieden, erscheint eine Beratung zum jetzigen Zeitpunkt im Rat erforderlich. Die SPD Fraktion beantragt,... [weiterlesen als PDF-Datei]
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Straßenbefahrung - 02.02.2009
- Bedingt durch den sehr kalten Winter haben auch die Strassen in Waltrop teilweise erhebliche Schäden bekommen. Abgesehen von unseren eingeschränkten Finanzmitteln für Strassenunterhaltung (Reparaturen) ergeben sich eventuell durch das beschlossene „Konjunkturpaket 2“ Möglichkeiten, zusätzliche Mittel für Investitionen (komplette Erneuerung) zu erhalten. Wir beantragen daher, ... [weiterlesen als PDF-Datei]
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Stellungnahmen |
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Zu den Leserbriefen bis 11.05.2009 zu den Themen 1. Beigeordneter bittet um Abwahl sowie das Amt der Bürgermeisterin
- Mit besonderem Interesse verfolge ich seit der Ratssitzung am 29. April (Beigeordneter bittet
um Abwahl) die Berichterstattung sowie die dazu veröffentlichten Leserbriefe.
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Zum Leserbrief von Herrn Christian Hoppe, CDU-Stadtverbandvorsitzender - 05.03.2009
- Wenn Sie auf Aussagen der SPD reagieren, dann meistens mit verbalen Rundumschlägen. Hierbei bedienen Sie sich Vorgängen, von denen Sie nicht genug
Vorkenntnisse haben oder, wie bei der B 474n, dass Sie einfach die Tatsachen
verdrängen und durch das Verhindern der Bürgerbefragung die keine Bürgermeinung zulassen wollten.
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Konjunkturpaket - 04.02.2009
Stellungnahme zum Artikel „Eigenanteil kommt aus Sonderfonds“
- Mit Entsetzen habe ich diesen Artikel gelesen. Da wird suggiert, dass der CDU-Kandidat aus Röllinghausen für Kindertageseinrichtungen und Schulen ist und die SPD für Strassen. [weiterlesen als PDF-Datei]
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Resolutionen |
Resolution für einen gemeinsamen Termin von NRW-Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September 2009
- Die SPD-Fraktion beantragt für die anstehende Sitzung des Stadtrates am 19.03.2009, den oben genannten Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und folgenden Beschluss herbeizuführen: "Der Rat der Stadt Waltrop fordert die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die in diesem Jahr anstehenden NRW-Kommunalwahl gemeinsam mit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 durchzuführen. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, sich mit Nachdruck für diese Position gegenüber dem Ministerpräsidenten, dem Landtag sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen." [weiterlesen als PDF-Datei]
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Haushaltsrede |
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