31.01.2012 CDU will sich aus der Verantwortung stehlen

STELLUNGNAHME

Noch im Jahr 2009 beantragte die CDU-Fraktion gleich zwei dauerhafte Arbeitsgruppen des Rates, um weitere Spar- und Konsolidierungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Immerhin versprach man den Bürgerinnen und Bürgern Einsparmöglichkeiten in Höhe von über 3 Millionen Euro. Eingerichtet wurde eine Arbeitsgruppe unter Einbindung aller Fraktionen zum Thema Haushalt und Finanzen.
Sparvorschläge hat die CDU aber bis heute keine vorgelegt.
Die jetzige Aufforderung der CDU, die Bürgermeisterin möge bis Ende März ein Sparkonzept vorlegen, kann vor diesem Hintergrund nur als absolute Hilflosigkeit der CDU, oder als Versuch bewertet werden, sich aus der Verantwortung zu stehlen.
Parteipolitische Profilierung hat in der Finanzsituation der Stadt keinen Platz. Gegenteiliges ist notwendig. Die SPD vertritt seit langem die Auffassung, dass bei allen Bemühungen der Landesregierung, die Hilfen von Seiten des Landes und insbesondere des Bundes nicht ausreichend sind. Die Finanzmiseren der Städte sind nur im geringen Maße hausgemacht, sondern basieren auf einer chronischen Unterfinanzierung von Seiten des Landes und des Bundes. Dennoch teilen wir die Meinung der Bürgermeisterin, nun konstruktiv mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen umgehen zu wollen. Die heutigen Schulden sind die Steuern der nächsten Generation. Das wird die SPD nicht mittragen. Dabei sind alle in der Pflicht. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam und konstruktiv an der Ausarbeitung des Sanierungsplans mitwirken. Steuererhöhungen dürfen dabei erst in Frage kommen, wenn alle anderen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Steuererhöhungen mittelfristig wahrscheinlich sind. Die von der CDU vorgetragene Befürchtung von Steuererhöhungen ist scheinheilig und hat mit ehrlicher Politik nichts zu tun. Das Abweisen von Verantwortung durch die CDU kann nur als peinlich bezeichnet werden. Die CDU- Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter müssen sich bei dieser Art von Politik ernsthaft fragen lassen, wofür Sie eigentlich Ihr Ratsmandat haben.Zur Pressemitteilung

20. Dezember 2011 Stellungnahme, Klaus Beie, SPD-Stadtverbandsvorsitzender

STELLUNGNAHME

Der Schulentwicklungsplan für Waltrop liegt nun vor.
Ein Plan, der in den zuständigen Gremien analysiert, kritisiert und bewertet werden muss. Für eine Schlagzeile („Bleibt die Realschule auf der Strecke?“ Waltroper vom 19.12.) ist es natürlich gut, wenn das von dem Gutachter Dr. Rösner  aufgezeigte dritte Szenario besonders herausgestellt wird.
Der Realschule Waltrop sei von Seiten der Waltroper SPD  versichert, dass es sehr wohl bekannt ist, wie der Elternwille in der Stadt geprägt ist.
Die Realschule wird auch weiterhin von den Eltern gewünscht – da ist die SPD Fraktion sehr sicher. Dieser Wille wird  Beachtung finden. Langfristig müssen dennoch auch für die Waltroper Schullandschaft Entscheidungen überlegt werden, die den sinkenden Schülerzahlen gerecht werden. Die SPD Waltrop hat durch ihre Beharrlichkeit in bezug auf die Sicherung der vier Grundschulstandorte in Waltrop gezeigt, dass dem Elternwillen im Rahmen der Schulwahl nach Möglichkeit gefolgt werden sollte. Die Lutherschule hat in diesem Zusammenhang ihre Existenzsicherung bekommen – eine Zunahme der Schulanfänger im nächsten Schuljahr ist Bestätigung für alle Beteiligten. Eine voreilige Diskussion über die weitere Entwicklung der Waltroper Schulen in der Sekundarstufe I und II kann an dieser Stelle nur schaden.
Eine unaufgeregte Abwägung aller vorliegenden Daten und Entwicklungsmöglichkeiten ist zwingend notwendig. Dabei müssen die  Schulwahlwünsche der Waltroper Eltern oberste Priorität haben. Ein langfristig gutes und umfassendes Bildungsangebot für die Waltroper Schülerinnen und Schüler muss sichergestellt werden. Für diese Vorgehensweise steht die SPD in Waltrop zur Verfügung.

21. Dezember 2011 Wunschbaumaktion 2011

Wir sagen Dank. Dank all die Bürgerinnen und Bürgern, die sich auch an der diesjährigen Wunschbaumaktion beteiligt haben. Seit 2008 arbeitet die Stadt Waltrop mit der Jugendhilfestation zusammen, um bedürftige Kinder zu unterstützen. Seit diesem Zeitpunkt wird diese wunderbare Aktion auch von der AfA und ASF unterstützt, um die Wünsche der Kinder zu erfüllen.

Bild v.l.n.r.: Ulla Heek (Jugendhilfestation), Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe, Axel Heimsath (AfA) und Margit Tigges (AsF).