Schreiner: Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben

Zu den Sparplänen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, MdB:
Die Bundesregierung betreibt Klassenkampf von oben. Banker und Spekulanten haben sich verzockt. Bluten müssen Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien mit Kindern. Sie werden massiv belastet, Vermögende und Zocker kommen ungeschoren davon.
Wenige Beispiele zeigen, dass die Sparorgie von Merkel und Westerwelle eine strukturelle Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet:
Die Arbeitsförderung wird massiv zusammengestrichen. Gute Arbeitsförderungspolitik setzt Verlässlichkeit und Planungssicherheit voraus. Arbeitsförderung nach Ermessen, besser gesagt, nach Kassenlage, bedeutet eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Bundesregierung verabschiedet sich von dem politischen Anspruch, Arbeitsförderung zu lenken und zu gestalten.
Die Streichung des ohnehin befristeten Zuschusses beim Übergang von Arbeitslosengeld zu Arbeitslosengeld II bedeutet die endgültige Entwertung von Lebensleistung. Auch wer Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, wird nach kurzer Zeit genauso gestellt, als wäre nie eingezahlt worden. Leistung muss sich wieder lohnen?
Für Hartz-IV-Empfänger werden keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt. Ein Fortschritt der Grundsicherung, alle Hilfebedürftigen wurden in die Sozialversicherung einbezogen, wird rückgängig gemacht. Geradezu zynisch das Argument, sie hätten ja sowieso keine Rente erhalten, von der man leben kann. Verschwiegen wird, dass ihnen jetzt auch noch der Schutz bei Erwerbsminderung gestrichen wird.
Vermögende werden hingegen geschont. Der deutschen Staatsverschuldung steht ein Vielfaches an Vermögen - Geld- und Sachvermögen - gegenüber, das sich in immer weniger Händen konzentriert. Die reichsten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Nettovermögens. Das Spardiktat bezieht weder die Besteuerung hoher Vermögen noch eine stärkere Belastung von Spitzeneinkommen in ihre Überlegungen ein. Die Spekulanten kommen ungeschoren davon. Die Bundesregierung vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich weiter. Der soziale Sprengstoff ist unabsehbar.

 

AFA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD) - Bundeskonferenz vom 16.04.  bis 18.04.2010 in Potsdam

An der AfA-Bundeskonferenz, welche unter dem Motto:

„Vorwärts und nicht vergessen: Gute Arbeit – Sicherheit – Mitbestimmung“ 

stand, nahmen rund 250 Delegierten aus ganz Deutschland teil. Das Land NRW war mit 54 Delegierten vertreten, darunter aus dem Kreis Recklinghausen Dirk Frohne, Walter Lehnert, Mirco Kischkat, Marion Haas, Anette Rehms und Ursula Berthold

Sigmar Gabriel, der aufgrund eines Trauerfalls in seiner Familie persönlich nicht anwesend sein konnte, schickt ein schriftliches Grußwort an die Delegierten und wies auf die Bedeutung der AfA als „starke Herzkammer“ der SPD hin. AfA, SPD und Gewerkschaften müssen wieder an einen Strang ziehen und gemeinsam für eine faire Gesellschaft kämpfen, in der die Arbeit wieder geachtet wird.

Persönliche Grußworte sprachen Olaf Scholz, stellv. Vorsitzender der SPD,        Michael Sommer, Vorsitzender des DGB, Matthias Platzeck, SPD Landesvorsitzender und Ministerpräsident von Brandenburg und der Bürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs.

Bei den Wahlen zum AfA-Bundesvorstand wurde Ottmar Schreiner mit großer Mehrheit erneut als AfA-Vorsitzender bestätigt. Zu seinen 4 Stellvertretern gehört auch der DGB-Landesvorsitzende Guntram Schneider aus NRW. Bei der anschließenden Wahl der 16 Beisitzer wurde Dirk Frohne aus dem SPD Kreisverband  Recklinghausen erneut  in den AfA-Bundesvorstand gewählt.

Als Anerkennung für seine Verdienste und seinen unermüdlichen Kampf für die Interessen der Arbeitnehmer wurde der ehemalige AfA-Bundesvorsitzende Rudolf Dressler zum Ehrenversitzenden ernannt.

Bis auf einen Antrag wurden alle Anträge aus NRW genehmigt.

 

Recklinghausen, 19.04.2010
Ursula Berthold
(Pressesprecherin KV AfA)

 

AfA Landeskonferenz am 30.01.2010 in Bochum

Am 30.01.2010 fand in der Jahrhunderthalle in Bochum die Landeskonferenz der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) statt.

In ihren Grußworten stimmten Guntram Schneider, DGB Vorsitzender Bezirk NRW
und Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD die trotz der schwierigen Wetterverhältnisse erschienenden 107 Delegierten auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Wahl der Landesregierung und des Landtags NRW am 09.Mai 2010 ein.

Im Wahlprogramm der NRW SPD sind Forderungen nach dem gesetzlichen Mindestlohn, eine Rückführung und Begrenzung der Leiharbeit und der befristeten Arbeitsverhältnisse auf ihr ursprüngliches Ziel, nämlich den Augleich von Spitzen, enthalten. Menschen, die arbeiten, müssen von dieser Arbeit auch leben können!  Es kann nicht sein, dass die Kommunen finanziell ausgeblutet werden, nur weil Unternehmen aufgrund ihrer Gewinnmaximierung ihren Mitabeitern Niedriglöhne zahlen. Nach ihrem Wahlsieg wird die NRWSPD, über eine dann mögliche Bundesratsinitiative, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so anpassen, dass diesem Lohndumping keine Chance mehr eingeräumt werden kann.

Hannelore Kraft schilderte in einem sehr bewegenen Vortrag ihre Erlebnisse mit Jugendlichen aus sozialen Brennpunkten, ohne Arbeit und ohne Chancen.
Ihre Forderung ist, den Menschen wieder eine Perspektive zu bieten und das von Anfang an. Dazu gehören die Unterstützung der Eltern bei Problemen mit der Kindererziehung, gebührenfreie Kindergärten, Universitäten und Meisterschulen. NRW braucht diese Menschen und diese Menschen eine Perspektive. Ihre weiteren Forderungen waren der Erhalt der Schöpfung durch Nutzung von alternativen Energien, die Vermeidung der Ausblutung der Kommunen und die Abkehr von der Ellenbogengesellschaft hin zu mehr Solidarität.

Nach den Grußworten bestätigten die Delegierten Armin Jahl, aus dem AfA Unterbezirk Dortmund, mit großer Mehrheit als Vorsitzender der Landes AfA. Dirk Frohne vom Kreisverband Recklinghausen wurde als Beisitzer erneut in den Vorstand gewählt. Außerdem wurden 64 Delegierte für die AfA Bundeskonferenz, die vom 16. – 18. April in Potsdam stattfindet, gewählt. Der AfA Kreisverband Recklinghausen ist dort mit sechs Delegierten vertreten.

Anschließend wurden 32 Anträge aus den verschiedenen Unterbezirken und Kreisverbänden diskutiert. Alle eingereichten Anträge des AfA KV Recklinghausen wurden von der Landeskonferenz angenommen.

 

Recklinghausen, 30.01.2010
Ursula Berthold
(Pressesprecherin AfA KV Recklinghausen)

 

	AfA-Vorstand seit 24. Juni 2009 Alle Bilder der Hauptversammlung - hier

 

AfA-Vorstand seit 24.06.2009
Axel Heimsath Vorsitzender	axel.heimsath@gmx.de
Anette Rehms stv. Vorsitzende	anetterehmsberthold@web.de
Ursula Berthold stv. Vorsitzende	ursula-berthold@web.de
Gabriele Weidig Schriftführerin
Beisitzer/innen in alphapetischer Reihenfolge
Andreas Bartel	abartel@arcor.de
Diana Braune	d_braune@gmx.de	0176 - 50517676
Lothar Guthe
Björn Jadzinski	jadzinski@spd-online.de	0170 - 8013258
Kathrin Jewanski	kathrin.jewanski@spd-online.de
Jürgen Köster	weikoe@web.de koester@baq-gmbh.de	0151 - 12210926
Frank Kwiatowski	fk-715505@versanet.de
Walburga Schad	dominik45@gmx.de	0171 - 1817292
Hagen Surkamp
Theo Surkamp
Paul Warminski		(02309) 4672

 

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Die AfA im Kreisverband Recklinghausen hat sich konstituiert

An 09.11.2009 fand in Recklinghausen die konstituierende Sitzung des neuen Vorstandes der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer im Kreisverband Recklinghausen der SPD) statt.

Der neue Vorstand wurde im Oktober in Waltrop von den zahlreich erschienen Delegierten aus den verschiedenen Stadt- und Ortsverbänden gewählt,  unter Beteiligung der Waltroper Bürgermeisterin Anne-Heck-Guthe, dem stellvertretenden Bürgermeister und SPD Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Beie und dem AfA-Landesvorsitzenden Armin Jahl.

Als neuer Vorsitzender löst Dirk Frohne (Bild) den langjährigen Vorsitzenden Walter Lehnert ab, der aber der AfA als Stellvertreter weiterhin zur Verfügung steht. Als weitere Stellvertreter fungieren Mirco Kischkat und Ursula Berthold.

In der konstituierenden Sitzung wurden die Ziele und organisatorischen  Aufgaben festgelegt. Ein Schwerpunkt der Arbeit soll der offene Dialog mit den Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern vor Ort sein und die Unterstützung der SPD beim Erneuerungsprozess.

Die AfA ist übrigens die größte Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD und steht allen interessierten Arbeitnehmer/Innen offen. [Text: Ursula Berthold]

 

 

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