Angaben zur politischen Außenwerbung gemäß EU-Verordnung 2024/900 (TVO)
Ab dem 10. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TVO). Diese Verordnung soll sicherstellen, dass politische Werbung in der Europäischen Union nachvollziehbar und transparent gestaltet ist. Bürgerinnen und Bürger sollen klar erkennen können, von wem politische Botschaften stammen und wie sie finanziert werden.
Nachfolgend finden Sie die gemäß Artikel 7 ff. der TVO erforderlichen Informationen zu einer geplanten politischen Werbemaßnahme des SPD-Stadtverbandes Waltrop.
1. Allgemeine Informationen zur politischen Botschaft
Verantwortlich im Sinne der TVO:
SPD Stadtverband Waltrop
Kukelke 24
45731 Waltrop
Kontakt:
Telefon: 02309 / 72196
Fax: 02309 / 781850
E-Mail: partei@spd-waltrop.de
Bezug zu:
Der Rat der Stadt Waltrop hat in seiner Sitzung am 09. Oktober 2025 beschlossen, einen Ratsbürgerentscheid zur Frage
„Soll ein Bauleitplanverfahren für die Ansiedlung eines McDonald’s-Restaurants an der Brambauerstraße eingeleitet werden?“
durchzuführen.
Zeitraum der geplanten Schaltung:
November 2025
Ort der politischen Außenwerbung:
Littfaßsäule Waltrop, Hilberstraße
2. Kennzeichnung auf dem Werbemittel
Gemäß den Vorgaben der EU-Verordnung wird das Werbemittel deutlich als politische Anzeige gekennzeichnet. Es enthält folgende Angaben:
- Hinweis: „Politische Anzeige“
- Bezug zur politischen Maßnahme: Ratsbürgerentscheid zur Frage der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für ein McDonald’s-Restaurant an der Brambauerstraße
- Transparenzhinweis mit weiterführendem Weblink oder QR-Code
Die Gestaltung und der Umfang der Kennzeichnung richten sich nach der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410.
3. Finanzielle Angaben / Transparenz
Auftraggeber der Schaltung:
SPD Stadtverband Waltrop
Betrag / Wert der Schaltung:
248,47 €
Herkunft der Mittel:
Private Mittel des SPD Stadtverbandes Waltrop
Diese Angaben erfolgen im Sinne der gesetzlichen Transparenzpflichten gemäß der EU-Verordnung 2024/900 (TVO). Der SPD-Stadtverband Waltrop steht für eine offene, nachvollziehbare und verantwortungsvolle politische Kommunikation.