Resolution gegen den Kreishausneubau
In der HFA Sitzung am 11.09.2018 kam es im öffentlichen Teil zur Verabschiedung einer Resolution gegen den Kreishausneubau.
Die SPD hat sich bei der Abstimmung mit folgender Begründung enthalten:
Nach wie vor sind wir der Meinung erst die Entscheidung des Kreistags bezüglich des Bürgerbegehrens abzuwarten. Sobald die 15000 Unterschriften fristgerecht vorliegen hat der Kreis zwei Möglichkeiten zu reagieren: Sollte er dem zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprechen, ist innerhalb von 3 Monaten ein entsprechender Bürgerentscheid durchzuführen oder er folgt dem Bürgerbegehren und zieht seine Entscheidung vom 11. Juni 2018 zurück.
Daher ist unseres Erachtens die Diskussion erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerbegehrens relevant. Dann sollten die Fraktionen ihren Kreistagsabgeordneten das jeweilige Mandat erteilen. Wir gehen davon aus, dass die nötigen Unterschriften fristgerecht vorliegen.
Es wurde nochmals der Unmut darüber geäußert, dass die CDU das Waltroper Parkfest, entgegen aller Absprachen, für politische Zwecke genutzt hat um für das Bürgerbegehren Unterschriften zu sammeln.
Fortführung von „Demokratie leben!“
Zu TOP 2 wurde die Fortführung der Teilnahme der Stadt Waltrop am Bundes-Förderprogramm „Demokratie leben!“ diskutiert.
Das Projekt wurde bisher erfolgreich durchgeführt und die SPD hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Auf Nachfrage der SPD bezüglich der hohen Differenz zwischen den für 2018 bewilligten und bisher verplanten Gelder gab die Bürgermeisterin die Auskunft, dass sich die Angaben auf den Stand zum 31.08.2018 beziehen und noch bis zum Jahresende weitere Gelder verausgabt werden.