Zunächst waren im Ratssaal sehr viele Bürger und Anwohner die die Fragestunde nutzen um ihre Probleme mit der nicht fertiggestellten Hebewerksbrücke zu schildern. Die Bürgermeisterin bat die Bürger deren Fragen, Anregungen und den bereits mit dem WSA (Wasser- und Schifffahrsamt) in Duisburg geführten Schriftverkehr ihr zur Verfügung zu stellen, damit die Stadt alles beim WSA vortragen kann.
Es wurde über den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2019 beraten
Hebewerkbrücke: Ansprüche der Stadt Waltrop gegenüber dem Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur geltend machen. Hierzu wurde ausführlich von allen Parteien Stellung genommen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Stadt Waltrop den Bundesrechnungshof über den Sachstand informieren soll und um Aufklärung bitten soll. Des weiteren soll durch externe Rechtsunterstützung geprüft werden inwieweit die Stadt Waltrop hier tätig werden kann.
Wir haben diese Vorschläge unterstützt und darauf hingewiesen dass Frank Schwabe bereits mehrfach beim Bundesverkehrsministerium aktiv geworden ist und bereits zwei schriftliche Anfragen an den Minister gerichtet hat. Diese sollen der BM zugestellt werden.
Als weiteren Punkt wurde über unseren Antrag Stummhafen in Waltrop gesprochen. Die BM erklärte dass Sie bereits in intensiven Gesprächen mit Trianel und möglichen Interessenten für das Gelände sei. Wir haben gesagt, dass dennoch die Gespräche mit Trianel zwecks Erschließung des Grundstückes unabhängig von den möglichen Interessenten geführt werden müsse. Trianel müsse dringend aufgefordert werden hier die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Das Gelände ist derzeit nur schwer zu erreichen und die Erschließungsstraße fehlt. Die BM sichert zu am Ball zu bleiben und die Gespräche zu führen.
Unter Mitteilungen und Anfragen haben wir den Antrag Einrichtung einer Informationsrunde zur Diskussion gestellt. Dieser fand jedoch keine Zustimmung, da einige Ratsmitglieder der Meinung waren dass es nicht nötig sei und ihnen die Zeit fehle. Es wurde uns jedoch zugesichert, dass wir die Informationen erhalten werden. Über das Procedere werden wir in der Fraktion beraten.