Wir sind der Meinung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Straßensanierungsplan beschließen können.
Die schwarz-gelbe Landesregierung will aktuell die Straßenbaubeiträge nicht abschaffen, jedoch die Mitsprache der Anlieger per Gesetz erhöhen. Härten sollen gekappt werden und großzügige Raten- und Stundungsregeln sollen eingeführt werden. Weiterhin beabsichtigt ist, dass sich die Anlieger künftig wie im Baukastenmodul ihre Straße selbst bauen können. Auch über die Kosten soll vor Baubeginn mit den Bürgern gesprochen werden. Klar geregelt ist jedoch noch nichts.
Die SPD Opposition im Landtag fordert nach wie vor die Abschaffung der Gebühren. Für die Abschaffung setzen sich auch viele Verbände und Vereine ein. Der Widerstand in NRW ist groß. Wir sind der Meinung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt über den Antrag nicht entscheiden können.
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern er wurde verschoben.
