Bereits in der Aprilsitzung des Rates hatten wir diesen Punkt endgültig abgehakt und die Entscheidung des Landrates zur Kenntnis genommen. Somit gibt es keinen Ratsbeschluss zu diesem Punkt. Die CDU beharrt aber beständig darauf, die Bürgermeisterin zu entlasten. Daher hatte sie auch im April wieder abstimmen lassen. Mit dem bekannten Ergebnis: Keine Entlastung. Diese Entscheidung wurde von der CDU wieder beanstandet.
Somit musste der allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin auch wieder den Landrat bemühen. Der Punkt stand erneut auf der Tagesordnung des Rates vom 09.07.2019. Diesmal wollten es die Christdemokraten jedoch äußerst formell haben und hatten vorher um eine Abgabeverfügung gebeten. Ulrich Meik, der die Sitzungsleitung übernommen hatte bemängelte, dass ihm die Abgabeverfügung und das Schreiben der Verwaltung an den Landrat nicht vorlägen. Es klärte sich jedoch schnell auf, dass ihm offensichtlich sein Fraktionsvorsitzender diese Schreiben nicht weitergeleitet hatte.
Anschließend wurde vom allgemeinen Vertreter der Bürgermeisterin nochmals klargestellt, dass in dieser Angelegenheit bereits entschieden wurde und es keine neuen Erkenntnisse gibt. Der Landrat bleibt bei seiner Entscheidung. Vertrauen kann man nicht erzwingen. Somit kann man den Rat auch nicht verpflichten einen anderen Beschluss zu treffen. Es gibt nichts zu beanstanden. Schon fast verzweifelt fragte Herr Meick abschließend, ob denn keiner einen Antrag stellen möchte. Dies war nicht der Fall. Vielleicht war man der Meinung, dass man solange abstimmen kann, bis das gewünschte Ergebnis erzielt wird – Demokratie funktioniert eben doch anders.
Deckel drauf!
Detlev Dick