Bericht aus der Fraktion

Zunächst waren im Ratssaal sehr viele Bürger und Anwohner die die Fragestunde nutzen um ihre Probleme mit der nicht fertiggestellten Hebewerksbrücke zu schildern. Die Bürgermeisterin bat die Bürger deren Fragen, Anregungen und den bereits mit dem WSA (Wasser- und Schifffahrsamt) in Duisburg geführten Schriftverkehr ihr zur Verfügung zu stellen, damit die Stadt alles beim WSA vortragen kann.

Es wurde über den Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2019 beraten
Hebewerkbrücke: Ansprüche der Stadt Waltrop gegenüber dem Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur geltend machen. Hierzu wurde ausführlich von allen Parteien Stellung genommen.  Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Stadt Waltrop den Bundesrechnungshof über den Sachstand informieren soll und um Aufklärung bitten soll. Des weiteren soll durch externe Rechtsunterstützung geprüft werden inwieweit die Stadt Waltrop hier tätig werden kann.

Wir haben diese Vorschläge unterstützt und darauf hingewiesen dass Frank Schwabe bereits mehrfach beim Bundesverkehrsministerium aktiv geworden ist und bereits zwei schriftliche Anfragen an den Minister gerichtet hat. Diese sollen der BM zugestellt werden.

Als weiteren Punkt wurde über unseren Antrag  Stummhafen in Waltrop gesprochen. Die BM erklärte dass Sie bereits in intensiven Gesprächen mit Trianel und möglichen Interessenten für das Gelände sei. Wir haben gesagt, dass dennoch die Gespräche mit Trianel zwecks Erschließung des Grundstückes unabhängig von den möglichen Interessenten geführt werden müsse. Trianel müsse dringend aufgefordert werden hier die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Das Gelände ist derzeit nur schwer zu erreichen und die Erschließungsstraße fehlt. Die BM sichert zu am Ball zu bleiben und die Gespräche zu führen.

Unter Mitteilungen und Anfragen haben wir den Antrag Einrichtung einer Informationsrunde  zur Diskussion gestellt. Dieser fand jedoch keine Zustimmung, da einige Ratsmitglieder der Meinung waren dass es nicht nötig sei und ihnen die Zeit fehle. Es wurde uns jedoch zugesichert, dass wir die Informationen erhalten werden. Über das Procedere werden wir in der Fraktion beraten.

Wie in jeder ersten Sitzung des Jahres stand die Kindergartenbedarfsplanung und der Beschluss zur Angebotsstruktur im Kindergartenjahr 2019/2020 auf der Tagesordnung.

Die Sitzungsunterlagen machten wieder einmal deutlich, dass es in Waltrop zu wenig Betreuungsplätze für Kinder gibt. Nur durch die Bereitschaft der Einrichtungen zur Überbelegung war es möglich knapp den Rechtsanspruch für über 3-jährige Kinder zu erfüllen. Weitaus schlechter sieht es bei den Kindern unter 3 Jahren aus. Hier fehlen zur Zeit ca. 80 Plätze.

Obwohl die neue Kita in der Schillerstraße jetzt bald ihren Betrieb aufnimmt reichen die Plätze auch in diesem Kindergartenjahr nicht aus. Eine Entlastung durch die neue KITA im Waldstadion wird es wohl erst 2021 geben. Für die Verwaltung gilt es nun weiter zu planen und zu handeln um die Engpässe in der Kinderbetreuung zu verringern.

Als SPD freuen wir uns natürlich zu hören, dass die Verwaltung bereits einige Möglichkeiten auslotet um der Unterversorgung entgegenzuwirken. So konnte der Ausschuss heute bereits vorbehaltlich der auskömmlichen Finanzierung durch den Träger und die Stadt Waltrop den Beschluss fassen die Kita Don Bosco durch einen Ersatzbau um 2 Gruppen, somit auf 4 Gruppen, zu erweitern.

Auch in der alten Bücherei wird zum Kindergartenjahr 2019/2010 wieder eine Kindergruppe untergebracht sein. Des weiteren sucht die Verwaltung bereits nach möglichen geeigneten Grundstücken für den Neubau einer weiteren Einrichtung.

Wir als SPD Waltrop werden auch weiterhin hierauf immer ein besonderes Augenmerk legen und uns somit  für eine optimale Versorgung der Kinder im Vorschulbereich einsetzen.

Weitere Beschlüsse wurden gefasst:

• Die Spielgruppenangebote für die Betreuung von unter dreijährigen Kindern in Betreuungssystemen außerhalb des KiBiz werden weiterhin vom Mütterzentrum Familientreff Waltrop e.V. durchgeführt und hierfür mit Beginn des Kindergartenjahres 2019 / 2020 eine monatlich Förderung von jeweils 850,00 € pro Angebot gefördert.

• Der 2014 gefasste Beschluss für 2 anerkannte plusKITA Einrichtungen und 5 Sprachfördereinrichtungen in Waltrop läuft nun nach 5 Jahren aus. In der Sitzung wurde daher ein neuer Beschluss herbeigeführt. Die Anerkennung gilt für diese Einrichtungen wieder für 5 Jahre. In dieser Zeit werden den Einrichtungen für ihre besonderen Aufgaben Zuschüsse gewährt.

Resolution gegen den Kreishausneubau

In der HFA Sitzung am 11.09.2018 kam es im öffentlichen Teil zur Verabschiedung einer Resolution gegen den Kreishausneubau.
Die SPD hat sich bei der Abstimmung mit folgender Begründung enthalten:
Nach wie vor sind wir der Meinung erst die Entscheidung des Kreistags bezüglich des Bürgerbegehrens abzuwarten. Sobald die 15000 Unterschriften fristgerecht vorliegen hat der Kreis zwei Möglichkeiten zu reagieren: Sollte er dem zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprechen, ist innerhalb von 3 Monaten ein entsprechender Bürgerentscheid durchzuführen oder er folgt dem Bürgerbegehren und zieht seine Entscheidung vom 11. Juni 2018 zurück.

Daher ist unseres Erachtens die Diskussion erst nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Bürgerbegehrens relevant. Dann sollten die Fraktionen ihren Kreistagsabgeordneten das jeweilige Mandat erteilen. Wir gehen davon aus, dass die nötigen Unterschriften fristgerecht vorliegen.
Es wurde nochmals der Unmut darüber geäußert, dass die CDU das Waltroper Parkfest, entgegen aller Absprachen, für politische Zwecke genutzt hat um für das Bürgerbegehren Unterschriften zu sammeln.

Fortführung von „Demokratie leben!“

Zu TOP 2 wurde die Fortführung der Teilnahme der Stadt Waltrop am Bundes-Förderprogramm „Demokratie leben!“ diskutiert.
Das Projekt wurde bisher erfolgreich durchgeführt und die SPD hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt.
Auf Nachfrage der SPD bezüglich der hohen Differenz zwischen den für 2018 bewilligten und bisher verplanten Gelder gab die Bürgermeisterin die Auskunft, dass sich die Angaben auf den Stand zum 31.08.2018 beziehen und noch bis zum Jahresende weitere Gelder verausgabt werden.