Neuigkeiten Stadtverband

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es wäre zum Weinen, hätte man sich nicht inzwischen fast schon an den „Politik-Stil“ der BM Frau
Moenikes gewöhnt. Ihr Entschluss, die Akteneinsicht in ihre Disziplinarakte in der „Angelegenheit Dr.
Gellert“ zu verweigern: ein Höhepunkt intransparenter und bürgerunfreundlicher Arbeit, gepaart mit
wenig respektvollem Umgang gegenüber den Waltroper Bürgerinnen und Bürgern, den
Ratsmitgliedern, den Parteien und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Sie hätte sich einen Hauch Glaubhaftigkeit bewahren können, hätte sie Rückgrat bewiesen und die
im Wahlkampf 2014 angekündigte Transparenz spätestens an diesem Punkt bewiesen. Mit Ihrem
Entschluss versucht sie jedoch die letzte Tür zu verschließen und macht damit einmal mehr deutlich:
Bürgermeisterin einer Stadt zu sein und das Dasein als „deutschlandweit tätige
Unternehmensberaterin“ – es sind zwei verschiedene paar Schuhe. Zwei linke Schuhe, die obendrein
auch noch viel zu klein sind.

Unrecht bleibt Unrecht. Das Verständnis von Transparenz der BM Frau Moenikes bleibt mit einem
Milchglas gleichzusetzen.

Ich persönlich lasse Frau Moenikes es nicht durchgehen, sich aus der Affäre ziehen zu wollen.
Wegducken a lá Merkel funktioniert derzeit vielleicht noch in Berlin. In Waltrop nicht! Der SPD
Stadtverband Waltrop wird daher nach wie vor alles dafür tun, Akteneinsicht zu erhalten und für
Aufklärung zu sorgen.

Bürgermeister/in einer Stadt zu sein bedeutet mehr, als Chefin von Verwaltung und Politik. Als
Bürgermeister/in ist man unter anderem Vorbild, treibender Motor, Garant für verlässliche, ehrliche
und vor allem gesetzeskonforme Arbeit und Kämpfer bis ins Letzte für die Interessen der Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt. Merkmale, die die BM Frau Moenikes bei Weitem nicht auszeichnen.
„Hinreichend bekannt“ seien die Sachverhalte und Ergebnisse der straf- und disziplinarrechtlichen
Verfahren. Wäre dem so, warum dann die Verweigerung der Akteneinsicht?

Ich bin mir sicher, es dürfte insbesondere im Interesse aller Waltroperinnen und Waltroper sein zu
erfahren, was das sehr unrühmliche „Aushängeschild“ Waltroper Politik und Verwaltung dazu sagt, wenn Menschen im gesamten Kreis Recklinghausen über Waltrop spotten und nachhaken: „Das mit dem Gerichtsprozess gegen die Bürgermeisterin, das war doch in Waltrop, oder? Gibt’s da schon etwas Neues?“
Mit Unwissenheit kommt Frau Moenikes nicht davon. Rieten ihr doch viele Menschen davon ab, die Zahlung von Tantiemen vorzunehmen.

Aufklärung – jetzt! Frau Moenikes, Sie sind an der Reihe!

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Marcel Mittelbach