Dieser Text erschien zuerst in Wir in Waltrop 1/2018 – die komplette Ausgabe steht hier als pdf bereit.
von Detlev Dick, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Waltrop
Vor dem Hintergrund steigender Mieten und knappen Wohnraums ist das Thema Wohnungsmarktpolitik in aller Munde. Auch bei uns in Waltrop zeigen sich die Auswirkungen.
Wir haben in der Vergangenheit mehrere große Baugebiete erschlossen. Nicht nur Im Hangel und Im Berg sind überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser errichtet worden. Es gibt jetzt nur noch eine überschaubare Anzahl möglicher Baugebiete. Doch wie sieht die Wohnungssituation bei uns insgesamt aus? Was haben wir zu viel und was fehlt? Wie wirkt sich die Veränderung der Altersstruktur der Bewohner aus? Bei der Planung von Baugebieten hat man oftmals im Nebel gestochert, weil man nicht sicher wusste was fehlt. (Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, Single Wohnungen, größere Wohnungen etc.) Das Ziel der SPD war es, eine belastbare Grundlage zu schaffen, um für die kommenden Jahre eine realistische Wohnungspolitik zu erarbeiten, in der die sozialpolitischen Vorstellungen nicht zu kurz kommen dürfen.
Um für Waltrop dieses Fundament zu schaffen, hat die SPD Fraktion im Jahr 2014 den Antrag im Rat gestellt, ein Handlungskonzept Wohnen zu erstellen.
Unserem Antrag wurde entsprochen und 3 Jahre später, also erst im letzten Jahr, wurde uns dieses Konzept von der Verwaltung präsentiert.
Der Wohnungsmarkt in Waltrop ist in hohem Maße durch Privateigentümer mit Ein- und Zweifamilienhäusern geprägt. Insgesamt befinden sich über 82 Prozent der Gebäude in Besitz von Privatpersonen und 12 Prozent in Besitz von Eigentümergemeinschaften. Nur 5,3 Prozent der Gebäude sind im Bestand von Wohnungsunternehmen. Waltrop ist zwar eine Stadt, in der Personen mit relativ hoher Kaufkraft leben, aber auch einkommensschwache Haushalte stellen eine sehr große Gruppe im Wohnungsmarkt dar und auch diese müssen mit Wohnraum versorgt werden. Wie in dem Konzept festgestellt wurde, ist in Waltrop etwa jeder fünfte Haushalt einkommensschwach, was einer Anzahl von rund 2.880 Haushalten entspricht.
Die Zahl der einkommensschwachen Haushalte steigt und die erforderlichen Wohnungen werden immer weniger.
Während es im Jahr 2007 noch 927 Sozialwohnungen gab, waren es 2015 nur noch 614.
Der Bestand hat sich in 8 Jahren um ein Drittel reduziert. Es wird festgestellt, dass es in Waltrop momentan so gut wie keine freien Sozialwohnungen am Markt gibt und dass preisgünstiger Wohnraum in Waltrop so gut wie gar nicht mehr vorhanden ist.
Wir haben umgehend reagiert und beantragt, dass in dem geplanten Neubaugebiet „Waldstadion“ überwiegend sozialer Wohnungsbau realisiert werden soll.
Auch dieser Antrag wurde mit breiter Zustimmung im Rat beschlossen.
„Günstige Wohnungen sollen her!“ So wurde das Ergebnis des Konzeptes am 17.08.2017 in der Waltroper Zeitung zusammengefasst.
Die Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum im sozialverträglichen Segment wird nur unzureichend durch die privaten Vermieter gedeckt. Dies zeigt sich auch sehr deutlich in Waltrop. Immer mehr teure und altersgerechte Wohnungen werden als Eigentumswohnungen gebaut und die Nachfrage ist nach wie vor groß. Der soziale Wohnungsbau ist für private Unternehmen nicht mehr attraktiv.
Ein kommunales Wohnungsunternehmen könnte jetzt der Retter sein.
Dies würde den Markt in dem Segment beleben und die Politik könnte direkt Einfluss auf den Wohnungsmarkt ausüben. Die Gesellschaft sollte dabei grundsätzlich zwei wichtige strategische Ausrichtungen haben. Zum einen soll es den Bedarf in der Kommune ausgleichen, zum anderen soll es auch wettbewerbs- und marktwirtschaftlich orientiert handeln. Beide Aspekte sind gleichermaßen wichtig, denn nur durch intelligentes Wirtschaften lassen sich Wohnungsbauprojekte nachhaltig realisieren.
Die Stadt Waltrop hat eine eigene Gesellschaft und zwar die Waltroper Vermögensgesellschaft (WVG). Diese verwaltet zurzeit als 100%ige Tochter der Stadt Waltrop einige Wohnungen an der Großen Geist Straße. Einige Kitas und ein paar Garagen in Waltrop gehören ebenfalls zu der Gesellschaft. Aktuell wurden 44 Wohneinheiten im Alten Graben von ihr gebaut und vermietet.
Die SPD Fraktion ist der Meinung, dass diese Gesellschaft eine sehr gute Basis für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft sein könnte.
Wir haben Anfang des Jahres einen Prüf-Auftrag an die Verwaltung gestellt. Es soll geprüft werden, ob diese Gesellschaft zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft entwickelt werden kann. Eine Reaktion liegt uns noch nicht vor.
Wir halten die WVG für ein gutes Fundament. Sie muss nur entsprechend ausgerichtet und ausgestattet werden. Ist die derzeitige Gesellschaftsform die Richtige? Wieviel Personal muss die Gesellschaft haben und wie kann sie sich entwickeln? Wie groß muss sie werden um positive Ergebnisse zu liefern? Fragen über Fragen auf die wir noch keine Antwort bekommen haben.
Andere Städte im Kreis Recklinghausen, wie z.B. Castrop-Rauxel, überlegen ebenfalls eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.
Auch in Düsseldorf wird dieses thematisiert. Die SPD Landtagsfraktion fordert, dass öffentlich-rechtliche, kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften gefördert und gestärkt werden sollen. Sie sollen in der Lage sein, den Neubau, den Aufkauf und die Modernisierung bestehender Wohnungen zu finanzieren. Die Privatisierung öffentlichen Wohnungseigentums lehnen wir ab. Wir werden die Mittel für die Programme, wie beispielsweise Soziale Stadt und Stadtumbau West, auf dem erreichten hohen Niveau von über 250 Millionen Euro jährlich fortsetzen.
„Privat vor Staat“ hat sich in der Vergangenheit als Fehler erwiesen. Die von Herrn Rüttgers geführte CDU Landesregierung hat landeseigene Wohnungen an Heuschrecken verkauft, die dann durch private Unternehmen so modernisiert wurden, dass die Mieten nicht mehr bezahlbar waren. Auch in Waltrop haben wir dies im Hirschkamp zu spüren bekommen.
Auf private Unternehmen können wir nicht verzichten, aber es ist wichtig, schnell einen Gegenpol zu installieren und die Aktion nicht auf die lange Bank zu schieben. Der Zug wird sonst an uns vorbeifahren.
Die WVG soll ein kommunales Wohnungsbauunternehmen werden.
Am 12. November 1918 gab der Rat der Volksbeauftragten mit Gesetzeskraft bekannt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“. Das Frauenwahlrecht, von der SPD bereits seit 1891 im Parteiprogramm gefordert, wurde damit endlich Realität in Deutschland.
Ein gemeinsames Frühstück ist eine wunderbare Gelegenheit, miteinander ins Gespräch zu kommen.
Sonntag, 25.11. 2018